Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung der Plattformen der letsPool AG

I. Allgemeine Bedingungen

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle von der letsPool AG, Franz-Joseph-Straße 14, 80801 München, vertreten durch den Vorstand Franz Roman und Dipl. Kfm. Clemens von Halem, Registergericht München, HRB 177017 (im Folgenden "letsPool") betriebene Plattformen (nachfolgend "die Plattform") und regeln die Vertragsverhältnisse zwischen letsPool und den natürlichen und juristischen Personen, die diese Plattform durch Erwerb der Mitgliedschaft (im Folgenden "Mitglieder") nutzen. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können nicht Mitglieder werden.

2. Plattform

letsPool betreibt eine Plattform, auf der Mitglieder Waren und Leistungen (nachfolgenden "Waren") anbieten, suchen, handeln und vertreiben können. Die Waren dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder diese AGB verstoßen. letsPool übernimmt keinerlei Verantwortung für die von den Mitgliedern angebotenen Waren. letsPool selbst wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern geschlossenen Verträge. letsPool übernimmt keinerlei Verantwortung für die von den Mitgliedern angebotenen Waren und/oder für die Erfüllung zwischen den Mitgliedern zustande kommender Verträge. Die Erfüllung dieser über die Plattform geschlossenen Verträge obliegt ausschließlich den Mitgliedern, die selbst Vertragspartei geworden sind.

3. Mitgliedschaft

3.1. Voraussetzung für die Nutzung der Dienste von letsPool ist der Erwerb der Mitgliedschaft. Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist eine Anmeldung durch Eröffnung eines Mitgliedsaccounts unter Zustimmung zur Geltung dieser AGB erforderlich. Anmelden dürfen sich nur Unternehmer, die unbeschränkt geschäftsfähig sind. Bei der Anmeldung ist ein Benutzername (Login-Name) in Form einer gültigen E-Mail-Adresse anzugeben, welcher weder die Rechte Dritter verletzten noch gegen die guten Sitten verstoßen darf.

3.2. Zur Anmeldung muss der Firmenname angegeben werden. Dieser Firmenname stellt zugleich den auf der Plattform angezeigten Handelsnamen dar. Juristische Personen dürfen nur durch vertretungsberechtigte natürliche Personen angemeldet werden, die namentlich mit vollständiger Adresse benannt sein müssen. Mit der Anmeldung verpflichtet sich der Nutzer, sämtliche im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben und die von letsPool angeforderten Unterlagen zu übermitteln.

3.3. Bei der Anmeldung ist die Art/Dauer der Mitgliedschaft zu wählen.

3.4. letsPool behält sich das Recht vor, Anmeldungsgesuche abzulehnen oder bereits erteilte Zugangsberechtigungen zurückzunehmen, falls die angeforderten Daten und Nachweise nicht, nicht ausreichend oder nicht ordnungsgemäß übermittelt werden oder wenn sich die für die Zulassung maßgeblichen Umstände nachträglich ändern. Der Erwerb der Mitgliedschaft und damit der Vertragsschluss zwischen letsPool und dem Mitglied erfolgt durch Freischaltung des Mitgliedsaccounts.

3.5. Mit Freischaltung des Mitgliedsaccounts wird ein Passwort mitgeteilt welches das Mitglied nach seiner Wahl ändern kann. Für die Geheimhaltung des Passworts ist ausschließlich das Mitglied zuständig. Das Mitglied verpflichtet sich, Benutzername und Passwort nur selbst oder durch solche Bevollmächtigte verwenden zu lassen, welche ausreichende Vertretungsberechtigungen für das Mitglied besitzen. Sämtliche Handlungen auf der Plattform unter Angabe von Nutzername und Passwort erfolgen im Namen und auf Rechnung des Mitglieds. Das Mitglied haftet für jede solcher Handlungen, es sei denn, das Mitglied hat den Missbrauch seines Mitgliedsaccounts nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt.

3.6. letsPool behält sich das Recht vor, Mitglieder von der Nutzung der Plattform auszuschließen wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen. Wichtige Gründe sind insbesondere

• Verstoß gegen die Mitgliedsbedingungen (zum Beispiel Anmeldung mittels unrichtiger oder nicht verifizierbarer Daten),
• Angebot oder Bewerbung ausgeschlossener Waren (siehe I. Nr. 6),
• Verwendung anstößiger oder rechtwidriger Begriffe bei der Nutzung der Plattform,
• Störung oder Beeinträchtigungen der Plattform oder der Mitglieder,
• mutmaßlicher oder erkennbarer Missbrauch der Plattform,
• nachgewiesene Nichterfüllung von auf der Plattform eingegangener Verpflichtungen,
• nicht rechtzeitige Bezahlung fälliger Gebühren gemäß II.1.5. oder
• nachträglicher Wegfall der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft. An Stelle des Widerrufs der Mitgliedschaft kann letsPool im Einzelfall auch eine vorläufige Sperrung der Mitgliedschaft vornehmen bis eine Klärung über das tatsächliche Vorliegen von Widerrufsgründen erfolgt ist.

3.7. Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um

• bei monatlicher Mitgliedschaft um einen weiteren Monat wenn sie nicht 2 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Monats oder
• bei jährlicher Mitgliedschaft um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht 2 Monate vor Ablauf des jeweiligen Jahres gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail an letsPool zu erfolgen.

3.8. Die Mitgliedschaft kann durch das Mitglied jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung führt zu einer Beendigung der Mitgliedschaft gemäß vorstehender Ziff. 3.7.

4. Handelsbedingungen

4.1. Das Mitglied verpflichtet sich, alle wesentlichen Eigenschaften und Merkmale, insbesondere Eigentumsverhältnisse, Verfügungsbefugnisse, Fehler und Mängel, Alter und Funktionstauglichkeit der Waren im Rahmen der Angebotseintragung wahrheitsgemäß zu nennen.

4.2. Das Mitglied ist verpflichtet, nur solche Fotos, Bilder und Abbildungen zu verwenden, von denen es über die entsprechenden Verwertungsrechte für die Verbreitung in Datennetzen verfügt.

4.3. Soweit für Rechtsgeschäfte ein Datum oder eine Uhrzeit erforderlich sind, ist ausschließlich die Systemzeit von letsPool maßgeblich.

5. Bewertungssystem

5.1. letsPool richtet ein für die Mitglieder zugängliches Bewertungssystem ein, durch das die Mitglieder nach der Durchführung eines Vertrages sich gegenseitig bewerten können um anderen Mitgliedern die Qualität und Zuverlässigkeit der Mitglieder einschätzen lassen zu können. Die Bewertungen werden von letsPool nicht auf ihre Richtigkeit überprüft. Die Bewertungen sind deshalb keine Garantien seitens letsPool für die Zuverlässigkeit eines Mitglieds.

5.2. Im Bewertungssystem dürfen ausschließlich sachlich richtige Bewertungen abgegeben werden. Verboten ist die Abgabe von beleidigenden oder in sonstiger Weise die Ehre, Anstand und Sitte berührender Wertungen. letsPool behält sich das Recht vor, nicht diesen Vorgaben entsprechende Wertungen zu löschen.

6. Verbotene Waren

6.1. Das Anbieten von Waren, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche und/oder steuerliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist verboten.

6.2. Auch der Erwerb verbotener Artikel ist ausdrücklich untersagt.

6.3. letsPool kann die Vereinbarkeit der angebotenen Artikel mit gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften im Einzelfall nicht überprüfen und übernimmt keinerlei Haftung insoweit.

7. Schutzrechte

7.1. Sämtliche Rechte (insbesondere Eigentums- und gewerbliche Schutzrechte wie Urheberrechte, Marken und sonstige Rechte) an den Portalen, den Datenbankwerken und Datenbanken, deren Inhalten und Daten sowie sonstige Informationen hieraus stehen ausschließlich letsPool zu. Die Rechte an den von den Mitgliedern eingestellten Daten und Informationen bleiben von dieser Regelung unberührt.

7.2. Den Mitgliedern werden Nutzungsrechte hieran nur insoweit eingeräumt, als die Mitglieder im Rahmen der Nutzung der Portale diese zur Verfügung gestellten Daten und Informationen auf dem eigenen PC sichtbar machen und zwischenzuspeichern können sowie Ausdrucke, ausschließlich für den persönlichen Gebrauch zu fertigen. Jede weitere Verbreitung und/oder Vervielfältigung und/oder Veröffentlichung und/oder sonstige, auch teilweise oder auszugsweise Verwertung, soweit diese nicht zur Nutzung der angebotenen Dienste erforderlich ist, in jeder Form und in jedem Medium ist untersagt.

7.3. Jedwede auf den Plattformen gewonnen Informationen und Daten dürfen nur in Zusammenhang mit der Nutzung der angebotenen Dienste verwendet werden.

II. Rechtsbeziehungen zwischen letsPool und dem Mitglied

1. Vertragsschluss und- inhalt

1.1. Zwischen letsPool und dem Mitglied kommt ausschließlich ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zu Stande.

1.2. Der Vertrag zwischen letsPool und dem Mitglied kommt durch Annahme des Eintragungsantrags gegenüber dem Mitglied zu Stande. Die ausdrückliche Annahmeerklärung wird durch die Zusendung des Passwortes ersetzt.

1.3. Für den Erwerb der Mitgliedschaft entsteht ein je nach Art und Umfang der beantragten Mitgliedschaft in Zeitabschnitten zu entrichtendes Nutzungsentgelt.

1.4. letsPool erhält für jedes auf der Plattform eingestellte Angebot eine Einstellgebühr des Verkäufers sowie vom die Ware erwerbenden Mitglied eine Kaufgebühr. Die Höhe der jeweiligen Gebühr ergibt sich aus den jeweils aktuellen Gebührenordnungen von letsPool. Die Kaufgebühr fällt auch bei Abschluss eines Vertrages in der Nachgebotsphase an.

1.5. Das Mitglied ermächtigt letsPool zum Einzug sämtlicher Beiträge, Gebühren und sonstiger Kosten (nachfolgend "Gebühren") per Kreditkarte. Abrechnung und Einzug erfolgen grundsätzlich monatlich zum Ende eines Monats. Schlägt der Einzug der Gebühren fehl oder erfolgt eine Rückbuchung, so ist letsPool berechtigt, die Gebühren sofort bei deren Anfall einzuziehen oder beim Kreditkarteninstitut zu blocken. Verweigert das Kreditkarteninstitut den Ausgleich der aus dem Vertrag entstandenen Forderung aus einem von dem Mitglied zu vertretenden Grund, so ist das Mitglied zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes für die Bankrücklast in Höhe von 10 EUR verpflichtet.

1.6. Alle Gebühren werden unabhängig von der Währung, die einem Geschäft zwischen den Mitgliedern zu Grunde liegt, in Euro berechnet und eingezogen. Ein etwaiger Wechselkurs bestimmt sich allein nach dem Vertrag zwischen dem Kreditkarteninstitut und dem Mitglied.

1.7. Die Nutzung der Plattform wird dem Mitglied erst nach vollständiger Begleichung der fälligen Gebühren ermöglicht.

1.8. Im Falle des Ausschlusses eines Mitglieds gemäß I.3.6 dieser AGB erfolgt keine Erstattung bereits eingezogener Gebühren. Das Mitglied bleibt in diesem Fall auch verpflichtet, die bis zum regulären Ende der Mitgliedschaft anfallenden Gebühren weiter zu entrichten.

2. Gewährleistung

2.1. letsPool stellt ausschließlich die elektronische Plattform zur Verfügung. Verträge über die dort angebotenen Waren kommen ausschließlich zwischen den Mitgliedern und ohne Beteiligung von letsPool zu Stande.

2.2. Die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen bei Vertragsabschluss und -durchführung obliegt allein den Mitgliedern. letsPool übernimmt keine Gewähr und/oder Garantie für die Beschreibung, Preise, Verfügbarkeit, Eigenschaften, rechtliche Zulässigkeit des Angebots der Waren sowie für das Verhalten der Mitglieder.

2.3. Für den Fall, dass letsPool als Vertreter Willenserklärungen abgibt, übernimmt letsPool weder eine Haftung für den Inhalt des Rechtsgeschäfts noch als Vertreter ohne Vertretungsmacht.

2.4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. letsPool übernimmt daher keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform und deren störungsfreier Funktion. letsPool ist insbesondere nicht dafür verantwortlich, wenn Übermittlungs-, Verarbeitungs- und/oder Speicherprobleme auf Grund technischer Umstände außerhalb des Einflussbereiches von letsPool auftreten.

2.5. Kommt es auf Grund einer technischen Störung der Plattform zum Abschluss eines Vertrages zwischen Mitgliedern, der offensichtlich auf diese technische Störung zurückzuführen ist, ist letsPool auf Anforderung einer der Vertragsparteien berechtigt, den Handelsvorgang für ungültig zu erklären, wenn eine Überprüfung ergibt, dass tatsächlich die technische Störung für den Vertragsabschluss maßgebend war. In einem solchen Fall stehen letsPool keine Gebühren zu.

3. Haftung

Jedwede Haftung von letsPool gegenüber den Mitgliedern wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere Unmöglichkeit, Verzug, positive Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung auch ihrer leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen, ist ausgeschlossen, soweit nicht

• Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder
• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• wegen einer Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder
• wegen der Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten) gehaftet wird. Die Haftung für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen sowie fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten ist beschränkt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Vorstehende gilt gleichermaßen für Ansprüche der Mitglieder auf Ersatz nutzloser Aufwendungen.

4. Datenschutz

4.1. Die an letsPool übermittelten Daten werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zur Vertragserfüllung und -abwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Übermittlung der Daten an Dritte findet nicht statt, soweit nicht anderslautend darauf hingewiesen wurde und der Nutzer sich damit einverstanden erklärt hat.

4.2. Bei der erstmaligen Registrierung werden zusätzlich die Anmeldezeit sowie die IP-Adresse, von welcher die Anmeldung erfolgte, erfasst um dem Mitglied zum Beispiel im Missbrauchsfall (Anmeldung eines Dritten mit ihren Daten) die für die (Straf-)Verfolgung notwendigen Daten liefern zu können.

4.3. letsPool ist berechtigt und verpflichtet, die für die Abwicklung abgeschlossener Verträge auf der Plattform nötigen Daten (Inhaltsdaten) an die vertragsbeteiligten Mitglieder sowie an gegebenenfalls zwischengeschaltete Dienstleister zu übermitteln.

4.4. Das Mitglied ermächtigt letsPool, die für die Angebots- oder Ausschreibungsanzeige auf der Plattform notwendigen Daten, insbesondere eine Nutzerkennzeichnung ergänzt um die Pflichtangaben gemäß der Informationspflichtverordnung und weiterer entsprechender gesetzlicher Bestimmungen, zugänglich zu machen. Weiterhin ist letsPool berechtigt, im Rahmen des Bewertungssystems die durch die Mitglieder abgegebenen Wertungen unter Nennung der jeweils zu Grunde liegenden Transaktion zu veröffentlichen.

4.5. Auf Anforderung des Mitglieds werden die Anmeldedaten (Bestandsdaten) spätestens 80 Tage nach Beendigung der Mitgliedschaft für eine weitere Nutzung durch letsPool gelöscht, soweit diese nicht für die Verfolgung noch bestehender Ansprüche benötigt werden. Unberührt hiervon bleibt eine Speicherung auf Grund gesetzlicher Aufbewahrungsvorschriften und -fristen.

4.6. Eine Einsicht und Änderung der eigenen Anmeldedaten ist jederzeit online möglich. Änderungen der Anmelde- oder Basisdaten hat das Mitglied unverzüglich bekannt zu geben und selbst auf der Plattform vorzunehmen.

4.7. letsPool ist berechtigt, auf Anforderung von Ermittlungs- und/oder Strafverfolungsbehörden sowie bei nachgewiesenem, berechtigten und glaubhaft gemachten Interesse Dritter im Einzelfall Auszüge aus dem Nutzerdatensatz zu übermitteln. Ein berechtigtes Interesse liegt nur vor, wenn die Verfolgung einer wesentlichen Straftat oder die Einleitung zivilrechtlicher Schritte auf Grund eines glaubhaft gemachten und erheblichen Anspruchs geboten ist. Dieser Sicherheitsmaßnahme stimmt das Mitglied ausdrücklich zu.

4.8. Auf www.goldsea24.com / www.watchsea24.com kommen Social Plugins von Facebook zum Einsatz, um unser Artikelangebot persönlicher zu machen. Hierzu wird unter anderem der "LIKE"-Buttton (auch bekannt als "Gefällt-mir"-Button) verwendet. Es handelt sich dabei um ein Angebot des US-amerikanischen Unternehmens Facebook Inc. (1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA). Wenn Sie eine Seite der letsPool AG besuchen, die ein solches Plug-in enthält, stellt Ihr Browser eine Verbindung zu Facebook her und die Inhalte werden von Facebook geladen. Ihr Besuch auf den Seiten von www.goldsea24.com / www.watchsea24.com kann dadurch ggf. von Facebook nachverfolgt werden, wenn Sie einen Account bei Facebook besitzen oder schon einmal eine Seite mit Facebook Social Plug-ins besucht haben. Darüber hinaus bekommt Facebook direkt Informationen von Ihnen, wenn sie ein solches Social Plug-in nutzen (z.B. Klick auf den LIKE-Button) Dieses ist notwendig, um die Informationen mit Ihren Freunden zu teilen. Die letsPool AG hat dabei keinen Einfluss auf den Inhalt der Plug-ins und die Informationsübermittlung an Facebook. Facebook stellt in seinem Datenschutzhinweis detaillierte Angaben zur Weiterverarbeitung Ihrer Daten und zum Umfang bzw. Zweck der Nutzung zu Verfügung. Hier finden Sie auch weiterführende Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre bei Facebook. Durch vorheriges Ausloggen bei Facebook und Löschen eines eventuell gesetzten Cookies, können Sie vermeiden, dass Facebook während Ihrers Besuches auf www.goldsea24.com / www.watchsea24.com Informationen über Sie sammelt. Des Weiteren haben sie die Möglichkeit der Anzeige von Facebook Social Plugins hier zu widersprechen.

III. Rechtsstellung der Mitglieder

1. Vertragsschluss zwischen Mitgliedern.

1.1. Verträge über die auf der Plattform von letsPool angebotenen Waren kommen ausschließlich zwischen den Mitgliedern zustande. letsPool wird nicht Vertragspartner der von den Mitgliedern geschlossenen Verträge.

1.2. Die Eröffnung eines Angebots auf der Plattform von letsPool stellt ein rechtlich verbindliches Angebot zum Vertragsschluss während der Angebotslaufzeit dar.

1.3. Die Einhaltung der gesetzlichen insbesondere auch steuerlichen Bestimmungen bei Vertragsabschluss und -durchführung obliegt allein den Mitgliedern.

1.4. Das Mitglied bevollmächtigt letsPool, für ihn sämtliche Erklärungen hinsichtlich der von ihm veranlassten Geschäftsvorgänge auf der Plattform als Stellvertreter mit Wirkung für und gegen ihn abzugeben und/oder anzunehmen. Zur Abgabe oder Annahme darüber hinausgehender Erklärungen ist letsPool weder berechtigt noch verpflichtet.

2. Freistellung

Das Mitglied stellt letsPool von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein Mitglied oder sonstige Dritte gegen letsPool wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vom Mitglied auf der Plattform eingestellten Angebote und Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Plattform geltend machen. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von letsPool einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit letsPool gemäß Ziffer II.3 haftet.

IV. Sonderbestimmungen für die "Sea-Seiten"

Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Waren auch auf den "sea-Seiten" von letsPool anzubieten. Auf diesen Plattformen wird ausschließlich der Kontakt zwischen Interessenten und Mitgliedern hergestellt. letsPool ist weder Vermittler noch Makler oder in sonstiger Rechtsbeziehung zwischen dem Interessenten und dem Mitglied tätig. letsPool stellt auf diesen Seiten lediglich Informationen der Mitglieder zur Verfügung. Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Informationen ist ausschließlich das Mitglied verantwortlich . Daher kann letsPool insoweit keine Haftung übernehmen.

Sämtliche Rechtsbeziehungen entstehen zwischen dem Interessenten und dem Händler durch die Kontaktaufnahme. Eine Identitätsprüfung des Interessenten wird von letsPool nicht durchgeführt. letsPool übernimmt daher keinerlei Haftung hinsichtlich der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien auf den "sea-Seiten".

V. Sonstiges

1. Sämtliche Erklärungen zwischen letsPool und einem Mitglied müssen in Schrift- oder Textform erfolgen. Die E-Mail und die postalische Adresse von letsPool können dem Impressum entnommen werden.

2. Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen letsPool und dem Mitglied unterliegen diesen AGB und dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen letsPool und den Mitglied ist München.

4. letsPool behält sich das Recht vor, diese AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens 14 Tage vor deren Inkrafttreten an die im Mitgliederdatensatz vermerkte E-Mail-Adresse versendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Widerspruchsfrist und deren Wirkungen wird letsPool in der Benachrichtigung gesondert hinweisen. Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttreten der neuen AGB noch laufenden Angebote geltend die zum Zeitpunkt der Angebotseintragung geltenden Bedingungen. Im Falle des Widerspruchs gegen die Änderungen endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttreten der neuen AGB bzw. mit Beendigung noch zu diesem Zeitpunkt laufender Angebote.

5. Die Unwirksamkeit einzelner vertraglicher Bestimmungen zwischen letsPool und dem Mitglied bzw. dieser AGB lässt die Wirksamkeit der restlichen Vertragsbestimmungen unberührt. Eine unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am Nächsten kommt. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

VI. Haftungsausschluss (Disclaimer)

1. Haftung für Inhalte

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